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Urheberrecht

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Quellen: Disclaimer eRecht24

Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz
- Informationspflicht -

Gemäß §§ 36, 37 VSBG informieren wir Sie zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.

Die Ausnahmeregelung des § 36 Abs. 3 VSBG sieht vor, dass Unternehmen von diesen allgemeinen Informationspflichten nicht betroffen sind, wenn sie am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Dies trifft für uns zu.
Wir informieren Sie hiermit dass diese Ausnahmereglung für unser Unternehmen Anwendung findet und wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß diesem Gesetz teilnehmen.

Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform